§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Softdot.Studio (nachfolgend "Anbieter"), Buchenweg 5, 85283 Wolnzach - Deutschland, vertreten durch Maurice Tusche, und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die vom Anbieter angebotenen Produkte und Dienstleistungen geschlossen werden.
(2) Das Produktportfolio des Anbieters umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- Trading-Software (Plugins zur Handelsunterstützung, ohne Broker- oder Handelskontenbereitstellung)
- Mobile Lifestyle-Apps
- KI-Anwendungen (z.B. Office-Anwendungen)
- Computerspiele (für Mobile, Web und PC)
- Individualsoftware auf Kundenbasis
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserer Website, in Katalogen oder auf Vertriebsplattformen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
(2) Mit der Bestellung eines Produkts oder der Beauftragung einer Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen durch:
- a) Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Fax oder Brief), wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- b) Lieferung der Ware oder Bereitstellung des digitalen Inhalts zum Download, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
- c) Aufforderung zur Zahlung an den Kunden.
(3) Bei Bestellungen über Vertriebsplattformen wie MQL5, Google Play Store oder Steam kommen zusätzlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers zur Anwendung. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Bedingungen des Plattformbetreibers können die Bedingungen des Plattformbetreibers Vorrang haben, soweit dies durch die Richtlinien der jeweiligen Plattform zwingend vorgegeben ist. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber hat.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website des Anbieters einsehbar und werden auf Anfrage auch in Textform zur Verfügung gestellt. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB, auf die während des Bestellvorgangs hingewiesen wird.
§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot des Anbieters sowie aus den ergänzenden Angaben auf der Website des Anbieters.
(2) Bei Standard-Software-Produkten ist der Funktionsumfang in der Produktbeschreibung detailliert aufgeführt. Der Anbieter weist darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Software nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann.
(3) Bei Individualsoftware-Projekten ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erstellung der Individualsoftware erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so trägt er die hieraus entstehenden Kosten (z.B. für Mehraufwand oder Verzögerungen).
(4) Bei Trading-Software weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass es sich ausschließlich um Unterstützungssoftware handelt, die keine Broker- oder Handelskontenfunktionalitäten bereitstellt. Die Software bietet keine Anlageberatung und keine Garantie für Handelserfolge. Die Nutzung der Trading-Software erfolgt ausdrücklich auf eigenes Risiko des Kunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Handel an Finanzmärkten mit erheblichen Risiken verbunden ist und bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen kann. Jegliche Haftung für finanzielle Verluste, die durch die Nutzung der Software entstehen könnten, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm genutzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen des Produkts entspricht. Die jeweils gültigen Mindestanforderungen sind in der Produktbeschreibung aufgeführt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seiner IT-Systeme vor Cyberangriffen, Datenverlusten und anderen Sicherheitsrisiken zu treffen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich: die Verwendung aktueller Betriebssysteme und Sicherheitsupdates, der Einsatz aktueller Antivirensoftware, regelmäßige Datensicherungen sowie eine angemessene Passwortpolitik.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Software und alle ihre Funktionalitäten vor dem produktiven Einsatz ausreichend in einer sicheren Testumgebung zu prüfen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprodukten nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Für Schäden oder Verluste, die durch nicht entdeckte Fehler in der Software entstehen, haftet der Anbieter nur im Rahmen der in § 7 dieser AGB festgelegten Haftungsbeschränkungen. Entdeckte Fehler oder Störungen sollten vom Kunden umgehend über die in § 11 Absatz 4 genannten Kontaktmöglichkeiten gemeldet werden.
(8) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der Software oder aus einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten resultieren.
(9) Soweit der Anbieter KI-Anwendungen anbietet, verpflichtet sich der Kunde, diese nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder ethisch bedenkliche Zwecke zu nutzen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Erstellung von illegalen Inhalten, die Verbreitung von Fehlinformationen, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter oder die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Verpflichtung den Zugang zu den KI-Funktionen zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 4 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Rechte an den vom Anbieter erstellten Softwareprodukten, insbesondere Urheber-, Marken- und Patentrechte, verbleiben ausschließlich beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches (nicht-exklusives), zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der erworbenen Software ein. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und kann je nach Produktkategorie variieren.
(3) Bei Standardsoftware ist der Kunde berechtigt, die Software auf der vereinbarten Anzahl von Geräten bzw. für die vereinbarte Anzahl von Nutzern einzusetzen. Eine Vervielfältigung der Software ist nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist.
(4) Bei Individualsoftware erhält der Kunde, sofern nicht anders vereinbart, ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Die Übertragung von Quellcodes erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dies ist nach anwendbarem Recht ausdrücklich gestattet. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Schutzrechtsvermerke, Eigentumshinweise, Labels oder Marken des Anbieters zu entfernen oder zu verändern.
(6) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte zu widerrufen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Die auf der Website oder in Produktbeschreibungen angegebenen Preise können Nettopreise sein, also ohne Umsatzsteuer. Die für den jeweiligen Kunden gültige Umsatzsteuer wird im Zahlungsprozess basierend auf den rechtlichen Anforderungen des Landes des Kunden berechnet und angezeigt. Der vollständige zu zahlende Betrag inklusive aller Steuern wird dem Kunden vor Abschluss des Kaufs angezeigt.
(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden durch die während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Bei Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Paddle oder über Vertriebsplattformen wie MQL5, Google Play Store oder Steam gelten zusätzlich die jeweiligen Zahlungsbedingungen des Dienstleisters bzw. der Plattform.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
(5) Bei Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung digitaler Produkte erfolgt je nach Produkt und Vereinbarung durch:
- a) Bereitstellung zum Download vom Server des Anbieters,
- b) Übersendung eines Download-Links per E-Mail, oder
- c) Bereitstellung über einen der Vertriebskanäle (MQL5, Google Play Store, Steam, etc.).
(2) Eine Lieferung auf einem physischen Datenträger per Post oder einem anderen, nicht unter Abs. 1 aufgeführten Weg erfolgt nur in Ausnahmefällen und gegen gesonderte Vergütung nach vorheriger Vereinbarung.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit Vertragsschluss. Bei Individualsoftware oder bei Zusatzleistungen beginnt die Lieferfrist erst nach vollständiger Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Informationen durch den Kunden sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
(5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
(6) Bei digitalen Produkten, die zum Download bereitgestellt werden, geht die Gefahr mit der Bereitstellung des Downloads und Information des Kunden hierüber über.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Gewährleistungsansprüche gelten folgende Fristen:
- a) Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
- b) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend hiervon nur 12 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
- c) Die verkürzte Gewährleistungsfrist für Unternehmer gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- b) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung seiner Pflichten, wenn diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe, Stromausfälle sowie ähnliche unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse.
(6) Bei KI-gestützten Anwendungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit der KI-generierten Ergebnisse. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Einsatz der Ergebnisse.
(7) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 3 oder 4 vorliegen.
(8) Bei Trading-Software übernimmt der Anbieter keine Haftung für finanzielle Verluste, die durch die Nutzung der Software entstehen könnten. Die Software dient ausschließlich als Unterstützungstool und bietet keine Anlageberatung oder Garantie für Handelserfolge.
(9) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
(10) Der Anbieter bemüht sich, die Anforderungen des EU AI Acts und anderer einschlägiger Regelungen zu KI-Anwendungen zu erfüllen. Die Einstufung und Klassifizierung der jeweiligen KI-Komponenten nach geltenden regulatorischen Vorgaben wird in der Produktdokumentation bereitgestellt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen fortlaufend weiterentwickeln und Änderungen unterliegen können.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Detaillierte Informationen hierzu sowie das Muster-Widerrufsformular finden sich in der #Widerrufsbelehrung, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten mit Beginn der Ausführung, also insbesondere durch Bereitstellung der Software zum Download, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 9 Rückgabe und Stornierung
(1) Ein vertragliches Rückgaberecht über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und das Widerrufsrecht für Verbraucher hinaus besteht grundsätzlich nicht, es sei denn, der Anbieter hat dies ausdrücklich zugesagt.
(2) Für bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Software-Produkte, die direkt über die Website des Anbieters erworben werden, bietet der Anbieter ein 30-tägiges Rückgaberecht an. Die Rückgabe muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf durch eine Mitteilung in Textform (E-Mail oder Brief) an den Anbieter erfolgen. Die Rückerstattung erfolgt über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Für Produkte, die über Drittanbieter-Plattformen erworben wurden, gelten ausschließlich die Rückgabebedingungen der jeweiligen Plattform.
(3) Bei Individualsoftware-Projekten ist eine Stornierung durch den Kunden nur bis zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Anbieter mit der Umsetzung begonnen hat. In diesem Fall wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10% des vereinbarten Preises fällig. Nach Beginn der Umsetzung kann der Kunde nur gegen Zahlung der bis dahin erbrachten Leistungen sowie einer Entschädigung in Höhe von 20% des Restauftragswertes vom Vertrag zurücktreten.
(4) Stornierungsanfragen müssen in Textform (per E-Mail oder Brief) erfolgen.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Im Rahmen der Produktfunktionalität können bestimmte Daten an Drittanbieter übermittelt werden, insbesondere bei der Nutzung von KI-Services oder anderen API-Diensten. Bei der Nutzung von KI-Diensten können Daten an Anbieter übertragen werden, deren Sitz oder Server sich außerhalb der EU/des EWR befinden können. Mit der Nutzung dieser Funktionen akzeptiert der Kunde die damit verbundene Datenübermittlung.
(3) Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, über Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Ihre Betroffenenrechte sowie weitere datenschutzrelevante Informationen finden sich in der #Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann und die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 11 Updates und Support
(1) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Updates und Verbesserungen seiner Standardsoftware-Produkte zu entwickeln und dem Kunden anzubieten. Ob und unter welchen Bedingungen Updates zur Verfügung gestellt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einem gesonderten Wartungsvertrag. Der Anbieter garantiert keine dauerhafte Kompatibilität der Software mit allen Versionen oder Updates von Betriebssystemen oder Plattformen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesagt.
(2) Wenn die Entwicklung einer Software beendet und deren Verkauf eingestellt wurde, werden für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren nach der Einstellung, basierend auf Nutzerfeedback, Funktionsupdates, Sicherheitsupdates und Fehlerbehebungen angeboten. Neue Features sind davon ausgenommen. Feedback, das nach diesen 5 Jahren eingereicht wird, kann unter Umständen nach alleinigem Ermessen des Anbieters freiwillig bearbeitet werden, ohne dass darüber jedoch eine Verpflichtung des Anbieters besteht.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Produkte und damit verbundene Services einzustellen (End-of-Life). In diesem Fall wird der Anbieter die betroffenen Kunden mindestens 3 Monate im Voraus durch eine Mitteilung auf seiner Website und, sofern möglich, per E-Mail informieren. Eine Einstellung kann insbesondere aufgrund technologischer Weiterentwicklungen, sicherheitsrelevanter Aspekte, wirtschaftlicher Überlegungen oder veränderter Marktbedingungen erfolgen. Mit der Einstellung können auch zugehörige Server abgeschaltet werden. Der Anbieter wird sich bemühen, dem Kunden eine angemessene Lösung oder Alternative anzubieten, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
(4) Bei Problemen mit der Software oder Fragen zu den Produkten und Dienstleistungen des Anbieters wird der Kunde gebeten, sich über das Kontaktformular auf der Website des Anbieters (https://www.softdot.studio/contact) oder per E-Mail an support@softdot.studio zu wenden. Für eine möglichst effiziente Bearbeitung sollte der Kunde das Problem detailliert beschreiben und relevante Informationen wie Produktname, Version, verwendetes Betriebssystem sowie eine genaue Fehlerbeschreibung bereitstellen. Der Anbieter bemüht sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten zeitnah Unterstützung zu leisten, ohne dass hieraus jedoch ein Rechtsanspruch des Kunden abgeleitet werden kann.
(5) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Support- und Wartungsleistungen nicht im Kaufpreis enthalten und müssen separat erworben werden. Die Bedingungen für Support und Wartung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einem gesonderten Support- oder Wartungsvertrag.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, Updates oder Supportleistungen an Dritte weiterzugeben, sofern nicht anders vereinbart.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung ist der deutsche Text maßgeblich.
(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden per E-Mail informieren. Die geänderten Bedingungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
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